AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ladepunkt-finden.de 
Geltungsbereich

Die Website http:/www.ladepunkt-finden.de bzw. www.ladeweile.de, nachfolgend“Website” ist eine Seite, die von der EQUIDIS GmbH  betrieben wird.
Auf der Webseite wird ein Portal (nachfolgend „Ladepunktverzeichnis“ genannt) für die Suche nach Ladepunkten in Deutschland betrieben, das potentiellen Nutzern von Ladepunkten (nachfolgend „Nachfrager“ genannt) einen umfassenden Überblick über Anbieter von Ladepunkten und Unternehmen und Institutionen in unmittelbarer Nähe von Ladepunkten innerhalb von Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ genannt) anhand eines bei der EQUIDIS GmbH betriebenen Ladepunktverzeichnis bieten soll.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) bestimmen das Vertragsverhältnis zwischen Nachfragern und der EQUIDIS GmbH einerseits sowie Anbietern und der EQUIDIS GmbH andererseits. Diese AGB können jederzeit unter dem Link „AGB“ auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.

I. Regelungen gegenüber Nachfragern 

§ 1 Leistungen der EQUIDIS GmbH
1.1 Die EQUIDIS GmbH stellt Nachfragern Informationen zu Anbietern zur Verfügung, die entweder auf eigener Recherche oder auf freiwilligen Angaben von Anbietern beruhen.
1.2 Die EQUIDIS GmbH übernimmt gegenüber Nachfragern keine Gewährleistung für die Richtigkeit und/oder Wahrheit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle für Nachfrager relevanten Informationen über einen Anbieter bedürfen daher im Einzelnen der nochmaligen Nachfrage beim Anbieter.
1.3 Desweiteren stellt die EQUIDIS GmbH Informationen zur E-Mobilität im Allgemeinen zur Verfügung. Diese Informationen sind von der EQUIDIS GmbH recherchiert worden oder werden von den einzelnen Anbietern bereitgestellt. 

§ 2 Kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters
2.1 Alle Präsentationen und insbesondere auch Preise in den Profilen der Anbieter stellen kein rechtsverbindliches Angebot an Nachfrager auf Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter dar und können jederzeit abgeändert werden.
2.2 Verträge über die Durchführung von Ladevorgängen kommen ausschließlich zwischen den Nachfragern und den Anbietern zustande.

§ 3 Unentgeltlichkeit
Die von der EQUIDIS GmbH gegenüber den Nachfragern erbrachten Leistungen sind unentgeltlich.

II. Regelungen gegenüber Nachfragern und Anbietern 

§ 4 Missbrauch 
Untersagt ist jedwede Verwendung von Software, Scripts oder sonstiger Techniken und Mechanismen (z.B. Crawling, Spidering, Scraping, etc.) um auf Profile oder Inhalte des Portals zuzugreifen, diese zu Kopieren, Verändern, Auszulesen, sowie jedwede Handlung welche dazu führt die Funktionalität oder den Betrieb des Ladepunktverzeichnisses zu beeinträchtigen.

§ 5 Haftung der EQUIDIS GmbH
5.1 Die EQUIDIS GmbH haftet unbeschränkt für durch die EQUIDIS GmbH, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.2 Für sonstige Schäden haftet die EQUIDIS GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der EQUIDIS GmbH ist ausgeschlossen.

III. Regelungen gegenüber Anbietern 

§ 6 Recherchierte Angaben zu den Anbietern 
6.1 Die EQUIDIS GmbH betreibt eigenständig eine Recherche nach möglichen Anbietern und stellt deren Informationen, soweit diese öffentlich zugänglich sind, in das Ladepunktverzeichnis ein und den Nachfragern über Suchfunktionen zur Verfügung.
6.2 Der Anbieter kann der Speicherung und Veröffentlichung der durch die EQUIDIS GmbH recherchierten Daten jederzeit widersprechen. Die EQUIDIS GmbH wird dann den entsprechenden Datensatz aus dem Ladepunktverzeichnis unverzüglich entfernen.

§ 7 Angaben der Anbieter / Vertragsverhältnisse 
7.1 Anbieter können auf der Basis eines Vertrags gemäß der nachfolgenden Ziffer 7.5 in dem Ladepunktverzeichnis eigene Daten veröffentlichen (nachfolgend „Eintrag“ oder „Angaben“ genannt).
7.2 Der erstmalige Eintrag muss seitens der EQUIDIS GmbH freigegeben werden.
7.3 Die Angaben des Anbieters sind standortbezogen und gelten nur für einen Standort. Weitere Standorte bedürfen eines eigenen Anbietereintrages.

7.4 Die EQUIDIS GmbH ist berechtigt, die Angaben zu speichern und im Rahmen des Ladepunktverzeichnisses zu  veröffentlichen.
7.5 Für die Eintragung stehen unterschiedliche Vertragstypen mit unterschiedlichem Leistungsumfang zur Verfügung. Die einzelnen Preise und speziellen Vertragsbedingungen und Leistungen der Vertragstypen werden auf dem Ladepunktverzeichnis beschrieben.
Vertragstyp Basic  
Im Vertragstyp Basic wird dem Anbieter die Möglichkeit gegeben, seinen Standort sowie eine Zuordnung zu mindestens einem der in dem Ladepunktverzeichnis angebotenen Ladeorttypen vorzunehmen.
Vertragstyp Profi 
Im Vertragstyp Profi wird dem Anbieter die Möglichkeit gegeben, zusätzlich zu den Einträgen aus dem Vertragstyp Basic detaillierte Informationen zum Standort, der Leistung, Kosten und Zugangsmöglichkeiten zu hinterlegen.
Bestätigungen von eingetragenen Ladepunkten seitens der Anbieter oder Nutzer werden nach Information gegenüber der EQUIDIS GmbH durch die EQUIDIS freigeschaltet.

§ 8 Pflichten des Anbieters
8.1 Der Anbieter hat, soweit er eigene Angaben macht, dafür Sorge zu tragen, das eine Kontaktaufnahme mit ihm durch die EQUIDIS GmbH bzw. die Nachfrager ohne Kosten, die über die üblichen Internet- oder Telefongebühren hinausgehen, gewährleistet ist (keine kostenpflichtigen Sonderrufnummern mit erhöhten Telefongebühren). Der Anbieter verpflichtet sich zudem zur Angabe einer funktionierenden Email-Adresse, unter der er erreichbar ist.

8.2 Alle vom Anbieter in das Ladepunktverzeichnis eingestellten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig durch den Anbieter eingegeben werden. Die Angabe von verweisenden Internetadressen ist außer in den dafür vorgesehenen Feldern verboten. Emailadressen und Telefonnummern dürfen nur in die dafür vorgesehenen Felder geschrieben werden.
8.3 Der Anbieter ist im Rahmen der von ihm gemachter Angaben insbesondere verpflichtet
- ausschließlich wahre und richtige Angaben zu machen, die nicht irreführend sind.
- bei der Nutzung des Ladepunktverzeichnisses und der Erstellung der Angaben die rechtliche Ordnung und geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu wahren und zu respektieren.
- Änderungen seiner Angaben über das persönliche Log-In auf der Webseite unverzüglich nach Änderung selbständig vorzunehmen oder der EQUIDIS GmbH schriftlich mitzuteilen.
- soweit aufgrund des gewählten Vertragstyps die Nutzung von Fotos oder Grafiken zulässig, nur Fotos oder Grafiken , die den Anbieter selbst kennzeichen und diesen ausreichend erkennen lassen, zu verwenden. Es ist verboten, Fotos oder Grafiken anderer Anbieter (reale oder irreale) zu verwenden. Ebenso ist es verboten, Fotos oder Grafiken zu übermitteln, die nicht den Anbieter zeigen.
- keine gesetzeswidrigen, insbesondere keine beleidigenden und/oder verleumderischen und/oder gewaltverherrlichenden und/oder pornografischen und/oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Angaben zu verwenden.
- bei der Erstellung seiner Angaben keine durch Rechte Dritter geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
- keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen.

8.4 Die Verantwortung für die Angaben im Hinblick auf berufsrechtliche Fragen (z.B. anwaltliches Standesrecht) trägt allein der Anbieter.
8.5 Der Anbieter überträgt der EQUIDIS GmbH alle für die Erstellung und Veröffentlichung des Eintrags erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm gelieferten Daten.
8.6 Der Anbieter hat gegen die EQUIDIS GmbH keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Anbieter der EQUIDIS GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Anbieter der EQUIDIS GmbH Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien oder elektronisch und keinesfalls im Original überlässt.
8.7 Sollte eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Email wiederholt nicht möglich sein, behält sich die EQUIDIS GmbH vor, den betreffenden Eintrag ohne weitere Mitteilung zu löschen.

§ 9 Technische Leistung
9.2 Für die kostenpflichtigen Angebote gegenüber den Anbietern sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste und die Verfügbarkeit des Ladepunktverzeichnisses insgesamt gewährleistet die EQUIDIS GmbH in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der EQUIDIS GmbH. Diese bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
9.3 Die EQUIDIS GmbH sorgt im Rahmen der technischen Möglichkeiten für eine ausreichende Sicherheit der eingegebenen Daten, insbesondere von Passwörtern und ggf. Bankdaten. Die Passwörter werden verschlüsselt gespeichert und sind weder durch die EQUIDIS GmbH noch durch Dritte zu entschlüsseln. Die EQUIDIS GmbH hat keine Kenntnis von den eingegebenen Passwörtern. Für Schäden die durch das Zugänglichmachen eines Kennwortes durch den Anbieter an Dritte entstehen, übernimmt die EQUIDIS GmbH keine Haftung.

§10 Vertragsbeginn, Abrechnungsperiode, Vertragslaufzeit, Kündigungsmöglichkeiten 
10.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss.
10.2 Die Vergütungspflicht gem. § 14 dieser AGB beginnt jedoch erst mit Beginn des auf den Vertragsschluss neu beginnenden nächsten Quartals. Mit Beginn dieses Quartals beginnt auch die Abrechnungsperiode, d.h. der Zeitraum, für den vom Anbieter eine Vergütung zu leisten ist. Die Laufzeit bis zum Beginn der Abrechnungsperiode ist kostenlos.
10.3 Als Quartal werden im Sinne dieser AGB ausschließlich jeweils die drei Monate Januar, Februar, März (Quartal); April, Mai, Juni (Quartal); Juli, August, September (Quartal) und Oktober, November, Dezember (Quartal) verstanden. Andere Monatskombinationen stellen im Sinne dieser AGB kein Quartal dar.
10.4 Der Anbieter hat die Wahl zwischen unterschiedlichen  Vertragstypen und somit unterschiedlich langen Abrechnungsperioden.  Im Vertragstyp Basic dauert die Abrechnungsperiode 3 Monate und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt werden.  Beginnt der Vertrag beispielsweise am 20. März und die Abrechnungsperiode somit zum 01. April ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat frühestens zum 30. Juni möglich. Bei Verträgen im Vertragstyp Profi hat der Kunde bei Vertragsschluss die Wahl zwischen zwei unterschiedlich langen Abrechnungsperioden. Wählt er eine 3monatige Abrechnungsperiode ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode möglich. Beginnt der Vertrag beispielsweise am 20. März und die Abrechnungsperiode somit zum 01. April ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat frühestens zum 30. Juni möglich. Wählt der Anbieter innerhalb dieser Vertragstypen eine 12monatige Abrechnungsperiode ist eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Abrechnungsperiode möglich. Beginnt der Vertrag beispielsweise am 20. März ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres möglich.

10.5  Erfolgt keine fristgerechte Kündigung verlängert der Vertrag sich um die jeweils bei Vertragsschluss gewählte Abrechnungsperiode, also um weitere 3 oder 12 Monate. Es gelten die unter Ziffer 10.4 dargestellten Kündigungsfristen von 1 Monat bei 3monatiger und von 3 Monaten bei 12monatiger Laufzeit der Abrechnungsperiode.
10.5 Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.6 Nach einer Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung beendet die EQUIDIS GmbH die Veröffentlichung des individuellen Eintrags.
10.7 Auch nach einer Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung behält sich die EQUIDIS GmbH die Veröffentlichung der Adresse und des Fachgebietes vor, wenn und solange der Anbieter dem nicht schriftlich widerspricht und wenn und solange die EQUIDIS GmbH den Betrieb des Ladepunktverzeichnisses nicht insgesamt aufgibt.
10.8 Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Anbieter gegenüber der EQUIDIS GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht und/oder seinen Pflichten nach § 8 verletzt.
10.9 Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens der EQUIDIS GmbH beendet diese die Veröffentlichung sowohl des individuellen Eintrags als auch des gegebenenfalls veröffentlichten kostenlosen Grundeintrages.

§ 11 Preise 
Die Preise für Anbieter sind auf der aktuellen Preisliste unter dem Link www.ladepunkt-finden.de/preisliste hinterlegt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 12 Promotion Aktionen
12.1 Sonderaktionen mit Gutscheincodes berechtigen den Anbieter einmalig zu einem kostenlosen Eintrag im gewählten Vertragstyp für den in der Promotion-Aktion angegebenen Zeitraum („Testphase“). Für durch Promotion-Aktionen zustande gekommene Einträge gelten die § 10 angegeben Kündigungsfristen entsprechend.
12.2 Nach Ablauf der Testphase wird der Eintrag automatisch im gewählten Vertragstyp geführt, sofern der Anbieter diesem nicht vor Ablauf der Testphase schriftlich oder per Email widerspricht. Vertragsbeginn ist in diesem Fall der erste Tag nach Ablauf der Testphase.
12.3 Änderungen der gewählten Eintragsform können innerhalb der Testphase jederzeit erfolgen. Außerhalb der kostenlosen Testphase kann eine Eintragsform wie folgt geändert werden:

- Vertragstyp Basic in Vertragstyp Profi: Kostenpflicht bei drei Monaten Laufzeit ab Beginn des nächsten beginnenden Quartals. Bei 12 Monaten Laufzeit Nachberechnung der Differenzsumme ab Beginn des nächsten beginnenden Quartals.
- Andere Vertragsänderungen sind nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zulässig.
- Bei einer kompletten Löschung des Eintrages durch den Anbieter vor Ablauf der Abrechnungsperiode (siehe § 10) ist die gesamte für die Vertragslaufzeit fällige Vergütung dennoch zu zahlen, d.h. es erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Vergütung. Noch nicht gezahlte Vergütung ist dennoch geschuldet.

§ 13 Zahlungsweise / Recht zur Aufrechnung
13.1 Der Eintrag der Daten nach den Vertragstypen Profi ist kostenpflichtig.
13.2 Die Zahlung der monatlichen Leistungsgebühren erfolgt durch Ermächtigung des Anbieters per Lastschrifteinzug grundsätzlich vorschüssig für die jeweilige gesamte Abrechnungsperiode (siehe § 10).  Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 10.4 und 10.5 verlängert sich das Vertragsverhältnis um eine weitere Abrechnungsperiode. Die Vergütung für diesen Zeitraum ist erneut im Voraus fällig.
13.3 Die Vergütungspflicht beginnt frühestens mit dem Beginn des auf den Vertragsschluss folgenden Quartals.
13.4 Die Zahlung der einmaligen Gebühren erfolgt per Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigungsverfahren) grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung.
13.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder wenigstens entscheidungsreif sind. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 14 Bankverbindung
14.1 Für die Leistung der EQUIDIS GmbH ist die Bezahlung per Einzugsermächtigung zwingend notwendig. Daher werden Verträge vom Typ Profi nur freigeschaltet, wenn für diese eine gültige Bankeinzugsermächtigung besteht.
14.2 Im Einzelfall kann gegen einen Aufpreis von 5,- Euro pro Rechnung die Zahlung per Überweisung vereinbart werden. Der Anbieter ist für die richtige Eingabe der Bankdaten verantwortlich. Ändert sich die Bankverbindung, hat der Anbieter diese Änderung unverzüglich im Login-Bereich unter „Anbieterdaten ändern“ nachzutragen.
14.3 Es ist wegen der von den Banken erhobenen Kosten dem Anbieter untersagt, Lastschriften zurück zu buchen, soweit die EQUIDIS GmbH nicht zuvor benachrichtigt und ihr Gelegenheit gegeben wurde einen unberechtigt eingezogenen Betrag binnen 7 Tagen per Rücküberweisung zu erstatten. Die Kosten der Rückbuchung trägt in diesem Fall der Anbieter.

§ 15 Digitale Rechnungen
Die EQUIDIS GmbH stellt Rechnungen als PDF aus und stellt diese per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz zu. Soweit der Kunde eine postalische Rechnung wünscht, berechnet die EQUIDIS GmbH hierfür 2,50 Euro pro Rechnung.

§ 16 Folge eines Verstoßes
Die EQUIDIS GmbH ist bei einem schuldhaften Verstoß des Anbieters gegen diese Bestimmungen (insbesondere §§ 7 und 8 ) berechtigt, ohne Ankündigung die notwendigen Änderungen des Eintrags vorzunehmen oder das betroffene Profil zu sperren. Soweit der Verstoß dies zulässt und aufgrund seiner Natur kein sofortiges Handeln der EQUIDIS GmbH erforderlich macht, wird die EQUIDIS GmbH dem Anbieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Verstoßes und/oder Änderung des Eintrages setzen. Die Sperrung entbindet den Anbieter nicht von der Pflicht zur Entgeltzahlung nach § 14. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt der EQUIDIS GmbH ausdrücklich vorbehalten.

§ 17 Urheberrecht
17.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte an der Datenbank ausschließlich der EQUIDIS GmbH zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Anbieter durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Die EQUIDIS GmbH behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor.
17.2 Der Anbieter ist durch seine Anmeldung nicht berechtigt, Teile des Quellcodes der Seiten oder Datenbankstrukturen einzusehen.

§ 18 Haftungsfreistellung
Der Anbieter stellt die EQUIDIS GmbH von etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Dritter, die diese gegen EQUIDIS GmbH aufgrund von Verletzung von Gesetzen und/oder ihrer Rechte durch den Anbieter geltend machen oder die dadurch entstehen, dass der Anbieter gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.

§ 19 Mediationsklausel
Im Falle einer Streitigkeit aus diesem Vertrag verpflichten sich beide Parteien zuerst ein Mediationsverfahren gemäß der Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Mediationstelle der Handelskammer Hamburg durchzuführen.

§ 20 Sonstiges
20.1 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennt die EQUIDIS GmbH nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die EQUIDIS GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag des Vertragspartners vorbehaltlos ausführt.

20.2 Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der EQUIDIS GmbH ist. Der Sitz der EQUIDIS GmbH ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

20.3 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 31.03.2014